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Hier können Sie die Bekanntmachung einsehen.

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Der Verordnungsentwurf des Landkreises Rotenburg (Wümme) zur Einschränkung des Gemeingebrauchs an Fließgewässern mit Begründung liegt in der Zeit vom 30.11.2012 bis einschließlich 02.01.2013 bei der Stadt Bremervörde, Rathausmarkt 1, 27432 Bremervörde, Zimmer 46, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während dieser Zeit können dort Anregungen und Bedenken schriftlich oder mündkich zur Niederschrift vorgetragen werden. Der verordnungsentwurf mit Begründung kann außerdem unter der Internetadresse www.lk-row.de eingesehen werden. Anregungen und Bedenken können dort bis zum 28.12.2012 oder beim Landkries Rotenburg (Wümme), 27356 Rotenburg, Hopfengarten 2, Zimmer 250, schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Hier können Sie die vollständige Bekanntmachung einsehen.

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Für die Landtagswahl am 20.01.2013 sind in der Stadt Bremervörde 21 Wahlvorstände zu bilden. Die Parteien und örtlichen Wählergruppen werden hiermit gemäß § 5 Abs. 3 der Niedersächsischen Landeswahlordnung (NLWO) aufgefordert, mir bis zum

11. November 2012

Wahlberechtigte als Mitglieder der Wahlvorstände vorzuschlagen.

Ich weise darauf hin, dass Wahlberechtigte, die als Bewerber oder Vertrauensperson auf einem Kreiswahlvorschlag oder auf einem Landeswahlvorschlag benannt sind, gemäß § 46 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes (NLWG) nicht zu einem Wahlehrenamt berufen werden können.

Die Übernahme eines Wahlehrenamtes darf gemäß § 47 NLWG aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Insbesondere dürfen die Berufung zu einem Wahlehrenamt ablehnen:

  • die Mitglieder der Landesregierung, des Bundestages und des Landtages,
  • die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit dem Vollzug des NLWG oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind,
  • Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  • Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge ihrer Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert,
  • Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringlichen beruflichen Gründen, durch Krankheit oder durch Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß zu führen,
  • Wahlberechtigte, die sich am Wahltage aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.

Gemäß § 44 Abs. 6 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 77 Abs. 1 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung gebe ich folgendes bekannt:

Der durch Verzicht des Ortsratsmitgliedes Frau Gisela Bussenius zum 26.09.2012 freigewordene Sitz im Ortsrat Bremervörde ist auf Herrn Joachim Hake übergegangen.

Fischer - Stadtwahlleiter

Der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Rotenburg (Wümme) vom 25.09.2012 - Az.: 36 20 05 07 -, der das o. a. Bauvorhaben betrifft, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans in der Zeit vom 22.10.2012 bis 05.11.2012 einschl. im Rathaus der Stadt Bremervörde, Rathausmarkt 1, 27432 Bremervörde, Zimmer 46, während der Dienststunden zur Einsicht aus. 

Der Planfeststellungsbeschluss wurde den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz).

Hier können Sie die Tagesordnung herunterladen.

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